Aufgrund der Insolvenz wird Schlecker wohl mehr als 11.000 Arbeitsverhältnisse kündigen. Die Überlegungen zur Gründung einer Auffanggesellschaft sind – zumindest vorerst – gescheitert.

Deshalb müssen Arbeitnehmer im Falle der Kündigung ihre gesetzlichen Rechte wahrnehmen. Hierzu zählt, dass sie den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nutzen, um sich gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters zu wehren. Wenn diese Möglichkeit nicht genutzt wird, droht der Verlust des Arbeitsplatzes und der Anspruch auf eine mögliche Abfindung erlischt. In den meisten Fällen ist es daher sinnvoll das Kündigungsschreiben und den Kündigungssachverhalt von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Dabei sollten Sie keine Zeit verlieren – Ihnen bleiben nur 3 Wochen, um gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen.

Die Versäumnis der 3-Wochen-Frist hat zur Konsequenz, dass die Kündigung wirksam wird – egal ob sie rechtmäßig ist oder nicht!

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und beraten Sie in allen arbeitsrechtlichen Belangen.

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- Hast Du Streit – geh´zu Heid! -

HEID Rechtsanwälte | Fachanwalt | Mediator | beraten bundesweit und in Rödermark, Rodgau, Dieburg, Heusenstamm, Langen, Babenhausen, Eppertshausen, Offenthal, Egelsbach, Dietzenbach, Münster, Groß-Umstadt, Neu-Isenburg, Hanau, Offenbach, Darmstadt, Frankfurt am Main

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In den Urteilsgründen wird ausgeführt, dass die Angebotsformulare sowohl irreführend im Hinblick auf die Herkunft als auch intransparent im Hinblick auf die Kostenbelastung des Betroffenen sind. Gegen dieses Urteil wurde die Revision nicht zugelassen.

Damit hat sich die jahrelange Geschäftspraktik der GWE Wirtschaftsinformations GmbH vorerst erledigt.

HEID Rechtsanwälte I Fachanwalt haben jahrelang jegliche Zahlungsverlangen für eine Vielzahl von Mandanten erfolgreich zurück gewiesen. Wir dürfen uns daher bestätigt fühlen und sagen: OLG Düsseldorf, bravo!

Christian Heid, LL.M.
Rechtsanwalt

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In Kirkel, A6, Höhe km 663,9,  Richtung Homburg, werden  regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1  durchgeführt.

Der DAKO-Timer1 wurde für den Einsatz in Verkehrskontrollsysteme sowie in Rotlichtüberwachungsanlagen entwickelt, kann jedoch vielseitig in jeglichem Sicherheitsbereich genutzt werden. Er ist zur amtlichen Verkehrsüberwachung mit einem Eichschein des Landesamtes für Eich- und Messwesen ausgestattet. Als Neuheit dürfen neben analogen nun auch digitale Videorekorder zur beweissichernden Abspeicherung genutzt werden.

Wie regelmäßig lohnt sich die Akteneinsicht. Bezogen auf den konkret vorgelegten Eichschein ergaben sich bereits Unstimmigkeiten hinsichtlich der Anbringung des Dienstsiegels. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte im konkreten Fall allerdings wegen unbrauchbarer Standbilder zur Täteridentifikation. Eine  Täteridentifikation war nicht möglich. Der Messbeamte  musste in der Hauptverhandlung einräumen, dass auch eine  Videobandauswertung keine besseren Lichtbilder erzeugen würde.

Die Mandantin entging so einem Bußgeld in Höhe von Euro 263,50,  der Eintragung von vier Punkten sowie einem Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten.

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In den letzten Wochen versendet die Firma GWE  GmbH – Gewerbeauskunft-Zentrale  – wieder ihre Anschreiben „zur Erfassung gewerblicher Einträge“ flächendeckend an Gewerbetreibende.

Bitte achten Sie darauf, dass es sich nicht um ein behördliches Schreiben handelt.  Zwar ist die Aufmachung geschickt gewählt und erweckt den Eindruck, eine Verwaltungsbehörde habe den Erfassungsbogen verfasst, dem ist aber nicht so.

Es handelt sich um einen perfiden Versuch, Gewerbetreibende zum Abschluss einer kostenpflichtigen Eintragung auf der Internetseite www.gewerbeauskunft-zentrale.de  zu verleiten.  Wer seine Firmendaten bekannt gibt und die Rückantwort an die GWE GmbH faxt, der schließt einen Zweijahresvertrag ab, der jährliche Kosten von Euro 569,05 inkl. 19 % Mehrwertsteuer verursacht.

Ich selbst habe bereits mehrere Gewerbetreibende gegen dieses unlautere Vorgehen vertreten und stets darauf hingewiesen, dass hier ggf. strafrechtlich relevantes Verhalten zur Bestimmung des Vertragsabschlusses geführt hat.  Dies führte nun dazu, dass ich nun selbst Adressat des Erfassungsbogens wurde (!). Ein dreisteres Vorgehen ist wohl kaum vorstellbaer.

Sind Sie in die Falle hinein getappt, dann nehmen Sie rechtskundigen Rat in Anspruch.

Christian Heid, LL.M.
Rechtsanwalt
www.heid-kanzlei.de

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In diesem Jahr wird das Kraftfahrt-Bundesamt 60 Jahre alt. Anlässlich seines Jubiläums kommt das KBA den deutschen Kraftfahrern entgegen: In einer einmaligen Aktion werden 60.000 Erlass-Punkte aus dem Verkehrszentralregister verlost: www.punkteerlass.de Jeder Teilnehmer hat die Chance, einen Erlass-Punkt zu gewinnen. Der Erlass läuft nur so lange der Punktevorrat reicht.
Wir helfen bei der Antragstellung. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

info@heid-kanzlei.de www.heid-kanzlei.de

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………………………………APRIL, APRIL :-)

Natürlich werden keine Erlasspunkte verlost!

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Aus dem Urteil des BAG in Bezug auf die CGZO ergeben sich erhebliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gehalt kann rückwirkend nachgefordert werden. Arbeitgeber müssen außerdem befürchten, Sozialversicherungsbeiträge nach zu zahlen.

Im Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14.12.2010 wurde festgestellt, dass die sogenannte “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen” (CGZP) nicht tariffähig ist. Folge hieraus ist, dass alle mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam sind.

Sozialversicherungsbeiträge müssen ab Dezember 2005 nachgezahlt werden

Wegen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthaltenen Gebots des “equal-pay” haben die betroffenen Leiharbeitnehmer höhere Lohnansprüche. Zu vergleichen ist das höhere Entgelt, das der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebes zusteht, mit dem tatsächlich gezahlten Lohn.

Für den Arbeitgeber gilt außerdem aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht die Verpflichtung, die Abgaben entsprechend des tatsächlich zu zahlenden Lohns nach zu zahlen. Es ist hierbei völlig egal, ob und wann die Entgeltansprüche tatsächlich ausgezahlt bzw. realisiert werden. Auf die Arbeitgeber kommen also Beitragsnachforderungen für alle Versicherungszweige der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) zu.

Achtung Verjährung!

Betroffen sind alle Beschäftigungszeiten seit einschließlich Dezember 2005 (weil erst im Januar 2006 die Beiträge aus Dezember 2005 fällig wurden)

Im Beratungsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

www.heid-kanzlei.de

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Der Kurzbeitrag mit Fallbeispielen wendet sich an Geschädigte und Reparaturbetriebe, die aus technischer und juristischer Sicht über die Möglichkeit einer Instandsetzung des  beschädigten Fahrzeugs zu entscheiden haben.

I. In der Regel wird der Begriff des Totalschadens im Zusammenhang mit der Abrechnung eines Schadens verwendet und gerade nicht im Sinne einer tatsächlichen Zustandsbeschreibung des beschädigten Fahrzeugs. Folgende (Abrechnungs-) Grundsätze gelten stets:

1. der Geschädigte ist berechtigt, sein Fahrzeug instandsetzen zu lassen, wenn die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen.

2.  Der Geschädigte kann sich die Netto-Reparaturkosten auszahlen lassen, wenn die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert geringer ist als die kalkulierten Reparaturkosten (=  Fiktive Abrechnung)

3.  der Geschädigte ist auch dann berechtigt, sein Fahrzeug reparieren zu lassen, wenn die Reparaturkosten  höher liegen als der Wiederbeschaffungswert (= 130%-Grenze), wenn:

• die durch ein Sachverständigengutachten prognostizierten Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen merkantilen Wertminderung  nicht höher als 130 % des             Wiederbeschaffungswertes ausfallen

• das Fahrzeug muss fachgerecht und vollständig repariert werden, d.h. die  Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

• der Geschädigte muss das Fahrzeug nach der Reparatur in der Regel sechs Monate weiter nutzen (= Nachweis des Integritätsinteresse)

4.  wenn der Geschädigte sein Fahrzeug trotz  Überschreiten der 130 % Regelung  reparieren lässt, kann er nicht etwa bis zur Grenze von 130 % abrechnen. Vielmehr muss er sich eine Abrechnung Wiederbeschaffungswert abzügich Restwert gefallen lassen.

II. Fallbeispiele unter Berücksichtigung eines eingeholten Sachverständigengutachtens, das Auskunft zur Höhe von Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert und Restwert gibt:

1.
Wiederbeschaffungswert brutto: EUR 10.000,00
Reparaturkosten brutto: EUR 13.000,00
Der Geschädigte nutzt das Fahrzeug nach Reparatur sechs Monate weiter

=  klassischer 130 % Fall, d.h.  der Geschädigte kann EUR 13.000,00 verlangen.

2.
Wiederbeschaffungswert brutto: EUR 10.000,0
Reparaturkosten brutto: EUR 13.000, 00
Der Geschädigte repariert das Fahrzeug selbst oder lässt es “ohne Rechnung” reparieren und nutzt das das Fahrzeug nach Reparatur sechs Monate weiter

=  der Geschädigte kann die im Gutachten ausgewiesenen Netto- Reparaturkosten verlangen, d.h. ohne die Mehrwertsteuer

3.
Wiederbeschaffungswert brutto: EUR  10.000,00
Reparaturkosten brutto: EUR  12.000,00
merkantile Wertminderung: EUR 2.000,00

=  die Reparaturkosten  zuzüglich der merkantilen Wertminderung übersteigen EUR 13.000,00, d.h. sie liegen über 130% der Reparaturkosten. Der Geschädigte darf nicht bis zur Grenze von 130 % abrechnen sondern muss er sich eine Abrechnung Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert gefallen lassen.

4.
Wiederbeschaffungswert brutto: EUR  10.000,00
Reparaturkosten brutto: EUR  13.000,00
tatsächliche Reparaturkosten brutto gemäß Werkstattrechnung: EUR 15.000,00

=  Der Geschädigte kann Euro 15.000,00 verlangen, wenn die tatsächlich  angefallenen Reparaturkosten  ursächlich auf den  Schadensfall zurückzuführen sind.   in diesem Fall kommt es auf die  durch den Sachverständigen prognostizierten Reparaturkosten nicht an.

Infolge der regelmäßig  unpräzisen Verwendung der Begrifflichkeit echter Totalschaden, wirtschaftlicher Totalschaden, unechter  Totalschaden, 130 % Regelung empfiehlt sich die Einholung einer fundierten  Auskunft durch einen Rechtsanwalt.

Ihr Christian Heid, LL.M.
Rechtsanwalt

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Aus dem Urteil des BAG in Bezug auf die CGZP ergeben sich erhebliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gehalt kann rückwirkend nachgefordert werden. Arbeitgeber müssen außerdem befürchten, Sozialversicherungsbeiträge nach zu zahlen.

Im Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14.12.2010 wurde festgestellt, dass die sogenannte “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen” (CGZP) nicht tariffähig ist. Folge hieraus ist, dass alle mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam sind.

Sozialversicherungsbeiträge müssen ab Dezember 2005 nachgezahlt werden

Wegen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthaltenen Gebots des “equal-pay”  haben die betroffenen Leiharbeitnehmer  höhere Lohnansprüche. Zu vergleichen ist das höhere Entgelt, das der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebes zusteht, mit dem tatsächlich gezahlten Lohn.

Für den Arbeitgeber gilt außerdem aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht die Verpflichtung, die Abgaben entsprechend des tatsächlich zu zahlenden Lohns nach zu zahlen. Es ist hierbei völlig egal, ob und wann die Entgeltansprüche tatsächlich ausgezahlt bzw. realisiert werden. Auf die Arbeitgeber kommen also Beitragsnachforderungen für alle Versicherungszweige der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) zu.

Achtung Verjährung!

Betroffen sind alle Beschäftigungszeiten seit einschließlich Dezember 2005 (weil erst im Januar 2006 die Beiträge aus Dezember 2005 fällig wurden)

Im Beratungsfall stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Christian Heid, LL.M.
Rechtsanwalt

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